Eurasien - Politik

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Als die UdSSR zusammenbrach, stürzte sich das internationale Business wie eine gefräßige Heuschreckenplage auf den ehemaligen sowjetischen Raum, der an Ressourcen und billigen Arbeitskräften reich ist. Es war ein großer Gewinn für die Geschäftsleute. Viele sind sehr reich geworden und haben auf dieser Welle eine neue Erfolgsgeschichte geschaffen. Es geht dabei um die Unternehmen, die bei der Verfolgung ihrer Profite nicht die Interessen der unabhängigen Staaten vergaßen.

Aber es gab auch andere. Diejenigen, denen die Bedürfnisse der "Eingeborenen" egal waren. Und eine von ihnen ist die kanadische Firma „World Wide Minerals" („WWM"). Ihre Geschichte ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man die Chance verpasst zu profitieren. Und die Firma zeigte sich nicht als Partner, sondern als ein destabilisierender Akteur.

Was ist das Wesen des Konflikts? Wie ich schon betont habe, hat das kanadische Unternehmen „WWM" als Investor mit Kasachstan eine Vereinbarung über die Verwaltung des nördlichen Uranbergbaukomplexes und Zeliner Bergbau- und Chemiekombinats geschlossen. Und alles war in Ordnung. Die neue unabhängige Republik ist auf alle Bedingungen der Investoren eingegangen. Davon hing die Geschwindigkeit der Marktreformen und in der Tat das Überleben von Kasachstan ab. Schließlich war die wirtschaftliche Lage sehr hart. In den frühen 1990er Jahren lag die jährlichen Inflationsrate bei etwa 2.000 Prozent. Es kostete viel Kraft, die Wirtschaft und die soziale Sphäre zu stabilisieren.

1996, als Kasachstan den Weg der nachhaltigen Entwicklung einschlagen konnte, richteten viele Investoren, die bisher keine Risiken übernehmen wollten, ihre Blicke auf diese Republik, die an Rohstoffen reich ist. Und „WWM" war unter ihnen. „WWM" lockte die Uranindustrie von Kasachstan an. Kasachstan seinerseits war bereit zu kooperieren, aber mit ein paar Einschränkungen. Insbesondere 1992 unterzeichnete Kasachstan und das US-Handelsministerium eine Vereinbarung, die für die Einfuhr von Uranprodukten in die Vereinigten Staaten eine Quote einführte. Dies wurde aus einem einfachen Grund getan. Kasachstan wählte damals einen atomfreien Entwicklungsweg und musste eine große Menge von waffenfähigem Uran entsorgen. Es sei zu bemerken, dass sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Territorium Kasachstans das viertgrößte Atomarsenal in der Welt und die entsprechende Infrastruktur befand. Daher ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1992 eher keine der Wirtschaft, sondern der Politik. Das ausschließliche Recht, Uran in die Vereinigten Staaten zu liefern, wurde der amerikanischen Firma „Nukem Inc" gewährt.

Aber wie die folgenden Ereignisse zeigten, wurde gerade dieser Punkt ein Stolperstein in den Beziehungen zwischen dem kanadischen Investor und Kasachstan. Es war nicht klar, warum die Kanadier dachten, dass sie das Recht haben, die Amerikaner in die Ecke drängen zu können. 1997 wandte sich „WWM" an die Regierung von Kasachstan mit der Bitte, ihnen die Ausfuhrlizenz für den Verkauf von Uran in die Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Und wer hätte gedacht, dass ihre Bitte abgelehnt wird.

Die Weigerung war begründet und die Anlegerrechte sind nicht beschränkt worden. Schließlich ist der Weltmarkt groß genug. Man kann auch mit anderen Ländern handeln. Aber nein. Die Kanadier dachten anders. Sie wussten, dass Kasachstan Investitionen dringend benötigt und jeder Konflikt in diesem Bereich eine negative Auswirkung auf das Land haben würde. Deswegen beschloss die Leitung von „WWM", Kasachstan zu erpressen. Auf welche Weise? „WWM" hat einfach die Produktion gestoppt. Es gab noch frische Erinnerungen an die zahlreichen Streiks, die die gesamte Wirtschaftslage stark negativ beeinflusste. Die Menschen, erzogen im Geiste der kommunistischen Ideologie, ertrugen keine Kapitalisten und waren zu neuen Streiks bereit. Der Investor wollte mit dem Geld spielen um zu profitieren, aber das bedrohte die nationale Sicherheit von Kasachstan. Statt der erwarteten Zugeständnisse für diese verschleierte Erpressung zeigte Kasachstan diesen Geschäftsleuten die Tür.

Es ist das Recht eines jeden souveränen Staates, seine nationalen Interessen zu verteidigen, die über jedem internationalen Recht stehen. So löste die junge Republik zugleich zwei wichtige Fragen. Einerseits wurde den Investoren erklärt, wer zu Hause der Chef ist und es wurde zudem aufgezeigt, dass die sozialen Fragen von größter Bedeutung sind. Auf der anderen Seite wirkte Kasachstan auf juristisch sicheren Boden. Der Vertrag mit dem Investor war wegen der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen beendet worden. Nach dem Regierungsbeschluss vom 30. Juli 1997 wurde das Recht des operativen Managements der Holding "Zeliner Bergbau- und Chemiekombinat" dem JSC "NAC Kazatomprom" zugeordnet. Natürlich war das für die kanadische Firma ein echter Schlag, einschließlich ihres Images. Daher wollten sie nicht so leicht aufgeben. Ein Jahr später reichte „WWM" eine Klage beim US District Court ein. Ihre Beschwerde war, dass Kasachstan eine Lizenz für die Ausfuhr von Uran verweigerte.

Allerdings waren die Vereinigten Staaten im Einvernehmen mit Astana. Nach Ansicht der amerikanischen Justiz entscheidet sich Kasachstan selbst, ob es eine Ausfuhrgenehmigung aufgrund der nationalen Gesetze und Verordnungen der Republik zu erteilen gedenkt oder eben nicht. Außerdem muss man betonen, dass das ausschließliche Recht für den Handel des Urans mit den Vereinigten Staaten früher einer anderen Firma übergeben wurde.

Daher war die Entscheidung des Gerichts ganz logisch. Am 8. August 2002 traf das US-Berufungsgericht die endgültige Entscheidung, die Gerichtsverhandlung gegen Kasachstan und "Kazatomprom" zu stoppen. Es scheint, dass Logik und gesunder Menschenverstand triumphierten. Aber die Erfolge von "Kazatomprom" im Geschäft und erhöhte Nachfrage nach Uran in der Welt brachten wieder die „WWM" auf den Plan. Dieses Mal hat sich „WWM" jedoch eine mächtige Lobby in der kanadischen Regierung organisiert. Ungeachtet der erklärten Freundschaft zwischen den beiden Ländern, hatte man in Ottawa beschlossen, Rache zu nehmen. Im Januar letzten Jahres bestätigte ein kanadisches Gericht eine Klage der kanadischen Bergbaugesellschaft gegen Kasachstan. Das kanadische Gericht bezog sich auf den Rechtsrahmen der Sowjetunion.

Es stellte sich heraus, dass in der Zeit von Glasnost und Perestroika die Sowjetunion und Kanada ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen am 20. Juni 1989 unterzeichnet hatten. Astana soll die Vereinbarungen aus diesem Vertrag anerkennen. Was ist mit den Hoheitsrechten? Kanada erkannte die Unabhängigkeit von Kasachstan an. Und warum, wenn Kasachstan der Nachfolger der UdSSR ist, genießt Kasachstan dieses Recht nicht? Warum ist dann Kasachstan kein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates? Denn diesen Platz nimmt allein Russland ein, das sich offiziell zum Nachfolger der Sowjetunion erklärte. Eine solche Formulierung der Frage kann man nur als juristischen Unsinn interpretieren.

Lassen Sie uns für einen Moment vorstellen, dass Kasachstan der Nachfolger des alten sowjetischen Vertrages ist und der Vertrag in Kraft blieb. Wo ist dann geschrieben, dass die Sowjetunion die Priorität auf Kosten von anderen Partnern zugunsten Kanada geben sollte? Oder wo ist geschrieben, dass Kanada nationale Gesetze der UdSSR verletzen darf?

Der Investitionsschutz hat nichts mit den unlauteren Wettbewerb zu tun. Darüber hinaus hatte Kanada mit dem unabhängigen Kasachstan keinen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter den USA. Während des Besuches vom Premierminister der Republik Kasachstan in Ottawa im März 1995 wurde eine Absichtserklärung verabschiedet, in der die Parteien sich verpflichteten, weitere Verhandlungen von Experten beider Länder für die Vorbereitung des "Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen " zu führen. Aber die Kanadier kamen nicht zum verabredeten Treffen.

Offenbar passte Ihnen der sowjetische Vertrag besser. Aber niemand kümmerte sich darum, dass Kasachstan mit dem Vertrag nicht zufrieden ist.

Nach dem Wiener Übereinkommen "über die Staatennachfolge in Bezug auf Verträge" von 1978 wird in Abschnitt 1 "Allgemeine Regel", Artikel 16, eindeutig erklärt, dass Kasachstan nicht die Verpflichtungen der UdSSR zu erfüllen hat.


Womit endet die Erpressung eines unabhängigen Staates und
warum ist es besser für Geschäftsleute mit der Souveränität nicht
zu scherzen?


Christian Hellberg
Mitte Februar 2017
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